Hannover, 28. September 2009. Mehr Raum für die Elbe-Nebenflüsse Sude, Krainke und Rögnitz im Amt Neuhaus (Niedersachsen) fordert das Naturschutzforum Deutschland (NaFor). Anlass für diese Forderung sind die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, bestehende Deichstrecken und Verwallungen auf 11,30 Meter NN zu erhöhen und auf zum Teil bis zu 40 Meter Breite auszubauen – dies entspricht der Breite einer Autobahn – und durch Deich-Neuanlagen zu verbinden.
Das recht lange Deichsystem drängt sich derzeit sehr eng an die Fließgewässer, beeinträchtigt den Austausch von Oberflächen- und Grundwasser und verschlechtert so die Wasserqualität. Die Deich-Planungen spielen sich aber nicht nur großenteils im hochwertigsten Teil des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue, dem sogenannten Gebietsteil C, ab, sondern dazu auch noch in einem nach EU-Recht besonders geschützten FFH- und Vogelschutzgebiet. Der Hochwasserschutz bemisst sich am Extremfall eines wenig wahrscheinlichen „Hundertjährlichen Hochwassers“, bei dem es zum Rückstau in den Nebengewässern kommen könnte.
Eine Erhöhung und Verlängerung der Deiche soll vor allem landwirtschaftliche Flächen vor Extremhochwässern schützen, so sieht es das Niedersächsische Umweltministerium. Dies ist aus Sicht von NaFor aus Kosten-Nutzen-Sicht ein nicht vertretbarer Aufwand. Die naturverträglichste Variante mit der größten Rückdeichungsfläche (Variante 3 in der Umweltverträglichkeitsprüfung) steht für das Umweltministerium in Hannover völlig im Hintergrund. „Dies ist eine Verkennung der Aufgaben und Pflichten, die Deutschland mit der Ausweisung als FFH- und Vogelschutzgebiet übernommen hat, und eine Missachtung des Verschlechterungsverbotes nach der EU-Wasserrahmen-Richtline“, sagt Horst Bertram vom NaturschutzForum Deutschland.
Mit der Variante 3 böte sich die Chance, bei der geplanten Verbesserung des Hochwasserschutzes den Gewässern mehr Raum zu geben und die zu erneuernden Deiche so zurückzunehmen, dass zirka 150 Hektar Vorland neu gewonnen und gleichzeitig der Deich um ca. 3,3 Kilometer verkürzt werden könnte – mit entsprechender Kosteneinsparung. Diese Variante bietet den Bewohnern des Gebietes die gleiche Sicherheit wie die Varianten 1 und 2, die kaum ökologische Kriterien beachten. Die von der EU, vom Bund und vom Land bereitgestellten Mittel dürfen nicht für Deichbauten verwendet werden, die EU-Recht nicht berücksichtigen, fordert NaFor. Partielle Eigeninteressen dürfen nicht den Ausschlag geben, sondern das Gemeinwohl hat hier im Vordergrund zu stehen.
Verantwortlich: Miriam Buhl