Pressemitteilung des Sachverständigenrats für Umweltfragen vom 14. Mai 2020:

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veröffentlicht heute sein Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ und erörtert es mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer Videokonferenz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlieren Klimawandel und Biodiversitätsverlust aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibt aber bestehen. Die aktuelle Krise zeigt zudem eine ungeahnte Verletzlichkeit unseres Lebens und Wirtschaftens auf. So unterschiedlich die beiden Krisen sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können. Die jetzt notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft sollte genutzt werden, neue Wege zu gehen. „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“, sagt die SRU-Vorsitzende Prof. Claudia Hornberg. „Es sollte in Lösungen investiert werden, die die umweltverträgliche Entwicklung der Wirtschaft fördern.“ Die Bundesregierung sollte sich dafür stark machen, dass auch die EU-Konjunkturprogramme darauf ausgerichtet sind, den European Green Deal zu verwirklichen.

Für Deutschland wie für die EU gilt: Die Politik muss unter Beweis stellen, dass sie angesichts der enormen ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen handlungsfähig ist. „Die EU steht mit Blick auf die planetaren Grenzen gerade im Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Daher muss die Umweltpolitik im Rahmen des European Green Deal sichtbarer Bestandteil der europäischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarpolitik sein. Zugleich müssen für Umsetzung und Monitoring verbindliche Vorgaben gemacht werden“, hebt Prof. Christian Calliess hervor. Auch bislang nicht ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft und der Verkehr müssen jetzt Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Der SRU schlägt deshalb in verschiedenen Schlüsselbereichen Veränderungen vor.

Um den Klimawandel zu bremsen, ist es unerlässlich, die Gesamtmenge an CO₂ zu begrenzen, die noch ausgestoßen wird. Diese entscheidet maßgeblich über das Ausmaß der Erwärmung. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung deshalb, ihre Klimapolitik an einem langfristigen CO₂-Budget auszurichten, das im Einklang mit den Temperaturzielen von Paris steht. Prof. Wolfgang Lucht erläutert: „Ein ausreichendes, faires und angemessenes deutsches CO₂-Budget beträgt maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO₂ ab 2020. Bei linearer Reduktion muss Deutschland schon 2038 CO₂-neutral sein, nicht erst 2050.“ Entschlossene Klimaschutzmaßnahmen sind daher dringend erforderlich.

Seit Jahren sprechen wir davon, auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft zu sein. Die Zahlen zeigen aber: Deutschland nutzt nach wie vor zu viele Rohstoffe und verursacht damit gravierende Umweltbelastungen. „Stoffströme müssen verringert und es muss eine konsequente Produktpolitik implementiert werden, damit mehr Rohstoffe im Kreislauf geführt werden können“, stellt Prof. Vera Susanne Rotter heraus. „Es ist wichtig, dass Produkte langlebig, reparaturfreundlich, recyclinggerecht und schadstofffrei sind.“ Der SRU empfiehlt, die Abfallhierarchie zu einer Kreislaufwirtschaftshierarchie weiterzuentwickeln, um diese Aspekte zu verankern. Konkret sollte z. B. die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produktgruppen ausgedehnt werden. Recycling ist nicht nur an Quoten, sondern auch an seiner Qualität zu messen.

Intakte Gewässer sind die Voraussetzung für funktionierende Ökosysteme, Artenvielfalt sowie lebendige Landschaften und spielen eine wichtige Rolle bei der Klimaanpassung. Europäisch vereinbarte Gewässerschutzziele werden flächendeckend verfehlt. Prof. Manfred Niekisch betont: „Für die Renaturierung der Flüsse müssen mehr Flächen an den Gewässern bereitgestellt werden.“ Außerdem erfordert die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine verbindliche Planung sowie ausreichend Gelder und Fachpersonal.

Viele Menschen in Deutschland sind hohen Belastungen durch den Verkehrslärm ausgesetzt. „Diese Lärmbelastungen stellen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar“, erläutert Prof. Hornberg. Sie treffen sozial Benachteiligte häufiger als andere. Um den Schutz vor Verkehrslärm zu verbessern, empfiehlt der SRU bundesweit festzulegen, ab welcher Lärmbelastung Kommunen verpflichtet werden, Lärmschutzpläne aufzustellen. Außerdem sollten die gesundheitsbezogenen Lärmschwellen in Deutschland deutlich verschärft und die europäischen Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuggeräusche anspruchsvoll ausgestaltet werden.

Der Stadtverkehr wird seit Jahrzehnten vom Auto dominiert. Die Folgen sind Lärm, Luftverschmutzung, ein wachsender Flächen- und Energieverbrauch sowie hohe Gesundheits- und Umweltkosten. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sollten nach Auffassung des SRU stark ausgebaut werden. Die Novelle der StVO ist für ein Umsteuern noch nicht ausreichend und muss nachgebessert werden. „Eine konsequente Parkraumbewirtschaftung und eine streckenabhängige Pkw-Maut sollten dazu beitragen, einer aktiven und umweltfreundlichen Mobilität in der Stadt Raum zu geben“, sagt Prof. Claudia Kemfert.

Der SRU empfiehlt, Quartiere als geeignete Handlungsebene für die Umwelt- und Klimapolitik stärker zu nutzen. Quartiersbezogene Maßnahmen bergen Potenziale für den Umwelt- und Klimaschutz und ermöglichen Synergien mit anderen Zielen. Sie sind der Betrachtung von Einzelgebäuden überlegen. Hierzu zählen die Versorgung durch Wärmenetze, serielle energetische Sanierung und die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien.

„Um die städtische Energiewende voranzubringen, sollte die Eigenversorgung mit Strom und Wärme künftig gesetzlich vereinfacht und die gemeinsame Erzeugung sowie nachbarschaftliche Versorgung mit Energie erleichtert werden. Diese Aspekte sollten in das Gebäudeenergiegesetz Eingang finden“, betont Prof. Lamia Messari-Becker.

Der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Pandemie sollte dazu genutzt werden, die Weichen in Richtung ökologischer Transformation zu stellen. Die enormen Mittel, die für die konjunkturelle Wiederbelebung eingesetzt werden, müssen konsequent an den Zielen der Klimaneutralität und des Umweltschutzes ausgerichtet werden.

Das Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ steht auf der Website des SRU zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Julia Hertin, Tel.: +49 30 263696-118, E-Mail: julia.hertin@umweltrat.de

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit fast 50 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Perspektive.

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Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:

Prof. Dr. Claudia Hornberg (Vorsitzende), Universität Bielefeld

Prof. Dr. Manfred Niekisch (stellv. Vorsitzender) Professor für Internationalen Naturschutz

Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Hertie School of Governance und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Humboldt-Universität zu Berlin und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen

Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Technische Universität Berlin

Sachverständigenrat für Umweltfragen

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Geschäftsstelle

Luisenstraße 46, 10117 Berlin

+49 30 263696-0

info@umweltrat.de

www.umweltrat.de

Twitter: @umweltrat

Berichte des Netzwerks Lebensraum Feldflur zum Einsatz von anspruchslosen Wildpflanzen.

Auf jedem fünften Hektar der landwirtschaftlichen Fläche werden inzwischen nachwachsende Rohstoffe angebaut – hauptsächlich zur Energieproduktion. Ein wesentlicher Anteil dient der Energiegewinnung durch Biomasse. Dies führte regional zu einer Verengung der Fruchtfolge und zu massiven Nachteilen für die Artenvielfalt in den ländlichen Räumen.

Das Netzwerk Lebensraum Feldflur ist ein Zusammenschluss aus 27 Akteuren der Jagd, des Naturschutzes und der Energiewirtschaft. Es will mit dem Projekt „Energie aus Wildpflanzen“ die Biogaserzeugung aus Biomasse enger mit den Zielen des Arten-, Natur- und Umweltschutzes verknüpfen und Mischungen aus heimischen Wildpflanzenarten als eine ökologisch notwendige und ökonomisch tragfähige Ergänzung zu konventionellen Energiepflanzen in der landwirtschaftlichen Praxis etablieren.

Weitere Berichte siehe https://lebensraum-brache.de

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Wegen wiederholter Nachfrage zum Thema „Lebensraumansprüche und Gefährdung der Vögel in Agrargebieten“ wird hier das dazu passende Positionspapier „Erfordernisse zum Erhalt unserer Agrarvögel“ (21 S.) der Fachgruppe Vögel der Agrarlandschaft  der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft (DO-G) wiedergegeben.

Das gemeinsame Positionspapier der DO-G und des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) aus 2011 (14 S.)  kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: DO-G Positionspapier Agrarvoegel 21.10.2019

Das Berichtsjahr 2018 ist das Jahr einer extremen sommerlichen Dürre.  Das hatte vielerlei Folgen für das Überleben wildlebender Organismen. Während Obstbäume zu den wenigen Gehölzen gehören, die vergleichsweise gut durch die Zeit kamen und zu überdurchschnittlichen Ernten führten,  fehlte den meisten Waldbäumen, vor allem älteren Nadelbäumen ein Mindestniederschlag. Betroffen war auch die gesamte Palette des Landbaus. Grünland verdörrte auch infolge hoher Sonneneinstrahlung flächenhaft, Ackerkulturen von Kartoffeln bis Mais mussten mit Grundwasserpumpen monatelang berieselt werden oder vertrockneten. Fließgewässer und Talsperren verzeichneten stark abgesunkene Wasserstände.

Das betraf in Folge zahlreiche Lebensgemeinschaften. Am deutlichsten wurde das bei den Insekten. Zahlreiche Schmetterlingsarten und andere Fluginsekten gab es nicht mehr zu beobachten, auch die Frontscheiben der Autos blieben diesbezüglich sauber. Schnecken und andere wasserabhängige Arten waren kaum noch zu finden. Ausfälle waren auch bei Bruten von insektenfütternden Vogelarten wie Fitis und Star zu verzeichnen.  Diese katastrophale Entwicklung wurde verstärkt durch den jahrzehntelangen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft (Glyphosat, Neonikotinoide  etc.), nicht zu vergessen auch der Schwund von Lebensräumen wie Brachen und Gebüschen. Die Mitglieder von NaFor beschäftigten sich ausnahmslos mit dieser Entwicklung und führten Pflanzaktionen, die Verteilung von (amtlich zugelassenen)

Wildkraut-Aussaaten durch oder setzten sich für die durchgängige Fütterung von Vögeln ein, also auch für die Sommerfütterung mit heimischen Saatkollektionen und Fettfutter. Dabei wurde nicht verkannt, dass es sich um Hilfsmaßnahmen handelt, die leider primär nur  häufigen  Arten zu Gute kommt. Das Nachsehen hatten sowohl Vogelarten wie z. B. Hauben- und Weidenmeise als auch Schmetterlingsarten wie Aurorafalter und Bläulinge.

Die hohen Temperaturen führten auch zu Großbränden in der Tinner Dose (Emsland) und im Goldenstedter Moor. Die tage- bis wochenlangen Einsätze der Feuerwehren veränderte die Pflanzengesellschaften lokal erheblich. NaFor hat entsprechende Vorschläge unterbreitet, um künftig vorbeugend zu handeln. Das betraf auch die Gefahr durch Osterfeuer und deren Funkenflug.

Mit einem inhaltlich auf den Artenschwund reagierenden Merkblatt  unter dem Titel  „Vom Wegrand in den Garten“ wurden von der bekannten Buchautorin und Biologin Veronika Straaß (München) Vorschläge unterbreitet, wie jeder Gartenbesitzer positiv gegensteuern kann.

Begleitet wurde die Thematik auch mit Pressemitteilungen. Von Seiten des Tierschutzes (BMT) wurde darüber hinaus eine PM durch NaFor veröffentlicht, die das vom BML proklamierte staatliche Tierwohlkennzeichen kritisiert: Die von

Ministerin Klöckner vorgestellten freiwillig zu erfüllenden Minimalzugeständnisse für die Tiere als „Tierwohlkennzeichen“ zu bezeichnen, ist daher mehr eine 70 Millionen teure Werbestrategie des Bundes als eine Abkehr von der Intensivtierhaltung: Kastenstände und Vollspaltenböden sind weiterhin erlaubt; Mastschweine mit über 110 kg dürfen selbst in der Premiumstufe auf gerade mal 1,5 qm gehalten werden, davon 0,5 qm Auslauf. Die erste Stufe unterschreitet sogar den gesetzlichen Mindeststandard, denn das EU-weite Verbot des routinemäßigen Kupierens der Schweineschwänze ist kein Ausschlussgrund. Das staatliche Tierwohlkennzeichen ist weder ein sinnvoller Ansatz, die Tierhaltung in der Landwirtschaft verantwortungsvoll umzugestalten noch die immensen Belastungen durch die landwirtschaftliche Tierproduktion für Natur- und Umwelt abzusenken. In die Zukunft für das Gemeinwohl ausgerichtete Politik sieht anders aus.

Die Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren wurde regelmäßig fortgeführt. Eine Übersicht größerer Verfahren zeigt die anliegende Tabelle. Im Falle einiger NSG-Verfahren und Hochwasserschutzplanungen wirkten Mitglieder von NaFor mit.

Das betraf zum Beispiel die Deichproblematik im Niederelberaum, Bauleitplanungen entlang der Autobahnen (A 18-20) und Gesetzesvorhaben wie die Modernisierung des Strahlenschutzrechtes.

Gegenüber der Republik Polen wurde Protest eingelegt gegen die Beseitigung von 300 alten Bäumen, darunter 30m hohe Linden im Nationalpark Bialowieza und als Konsequenz die Aufstockung der naturgeschützten Kernzone von 15% auf 30% gefordert.

Akkermann