NaturschutzForum Deutschland kritisiert zu lange Laufzeit und zu starke Förderung des traditionellen Straßenverkehrs, stattdessen mehr Bahn, mehr Ruhezonen und Visionen
Dazu ein Kommentar von Uwe Seeber.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat jetzt einen Verkehrswegeplan vorgelegt, aber es bleibt, was die Eckpunkte anbetrifft, alles beim Alten – und das für einen viel zu langen Zeitraum von drei Jahrzehnten. Wer weiß heute schon, welche Prioritäten sich in den nächsten sieben Legislatur- perioden auftun werden? Trotz der Energiekrise, trotz der Klimakrise, trotz der Umweltveränderung, trotz weiterer Umweltzerstörung, trotz der zur Neige gehenden Ölreserven und anderer Ressourcen wie Metalle und seltene Erden vermittelt der Plan keine überzeugende Vision. Eines von vielen Indizien zur ökologischen Situation ist der gerade bekanntgegebene 80 %ige Rückgang an fliegenden Insekten, das bedeutet einen Verlust an Bioindikatoren und auch ein entsprechend geringeres Nahrungsangebot für Vögel. Die E-Autos sind ja nicht nur positiv zu sehen, denn die Zahl der Fahrzeuge nimmt dadurch nicht ab, die Menge des Materialverschleißes könnte sogar noch zunehmen, der zur Zeit benötigte Strom wird noch überwiegend aus fossilen Brennstoffen gewonnen und die Kilometerleistungen sind relativ gering. An die stattdessen vielgepriesenen kosmetischen Ingenieurleistungen denkt man angesichts des ständigen Aus- und Anstellens der Motoren an Ampeln, es erspart etwas Kraftstoff, dürfte aber dem Motor nicht gut tun. Ständig überdecken in neuen Autos wartungsaufwändige und mehr und mehr kriminellen Cyberangriffen ausgelieferte IT-Anlagen den eigentlichen Bedarf, von A nach B zu kommen. Man darf sich angesichts unserer Zukunftsprobleme auch fragen, was eigenständig fahrende Automobile auf unseren Straßen zu suchen haben werden, einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir im Zeichen der größer werdenden Automatisierung der nächsten Arbeitslosigkeit entgegensteuern dürften. Insofern ist solche „künstliche Intelligenz“ mit großen Vorbehalten zu sehen.
Wir haben inzwischen in Deutschland fast 700.000 km Straßen und fast 40.000 km Schienenwege. Jetzt müssen nicht nur diese alle saniert und aufbereitet, sondern auch ein Großteil aller Brücken früher als geplant erneuert werden, weil ja der Verkehr nach aktuellen Berechnungen steigt. Bis 2030 soll der Personenverkehr um 15 %, der Güterverkehr sogar um 40 % zunehmen, Letzterer funktioniert heute mehr schlecht als recht. Die stauträchtigen Nordsüd- und Ostwest-Autobahnachsen sind auf vielen Abschnitten überlastet, wenn LKW-Schlangen sich bis zum Horizont stauträchtig unter großem Verlust von Arbeitszeiten und Wohlbefinden der Fahrer voran bewegen.
Wir brauchen regionale Verkehrskonzepte mit Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auch die Integration des Rads, wie uns Beispiele in den Niederlanden und Kopenhagen sowie Universitätsstädte wie Münster und Oldenburg vormachen. Gütertransport muss beschleunigt vom Lkw auf die Schiene, Lkw nur zur Nahverteilung. Es muss eine realistische Geschwindigkeitsregelung wie in den anderen Ländern der Fall erfolgen. Wer dort mal war, weiß, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu 130 km/h zu einem ruhigen Verkehrsfluss führen und ein entspanntes Fahren ermöglichen. Von allen diesen Defiziten wissen Bevölkerung und Politiker seit langem.
Ein neues Denken ist in der Werbung zu favorisieren, dass Autos eine Transportfunktion erfüllen sollen und nicht zur Darstellung als Prestige-Objekt verkommen dürfen (der Papst macht es doch vor). Warum erklären wir das von Seiten der Naturschutzverbände? Als dezentral organisierter und unter den Mitgliedern vernetzter Naturschutzverband sind wir angesichts der kommenden drei Jahrzehnte Fernstraßenbau dafür,
– dass die Landschaft auch mit Ruhe- und Erholungszonen erhalten bleibt und nicht weiter für immer neue Bauprojekte zerschnitten wird,
– dass die Lebensräume für wildlebende Pflanzen und Tiere nicht weiter verkleinert oder zerstört, sondern Naturkorridoren (Biotopverbundsystemen) großräumig zugeordnet werden,
– dass die Fluss-Systeme und andere wertvolle Landschaftsbestandteile mindestens nach EU-Standards renaturiert und belebt werden,
– dass nicht nur Blühstreifen am Feldrand angelegt werden, sondern die Landwirtschaft zur Diversität und regelmäßiger Brache sowie mindestens 10 % jeden Betriebs als dauerhafte Ruhezonen verpflichtet wird,
– dass die agrarischen Tierbestände auf die vorhandenen Intensivflächen abzustimmen und zu begrenzen sind (laut ehemaligem Gülle-Erlass war eine Milchkuh/Hektar der Maßstab) – wie gerade vom Bundesumweltministerium gefordert. Mit diesen sinnvollen öffentlichen Subventionen können kleineren Betrieben landschaftspflegerische Aufgaben dauerhaft zugewiesen werden, ein Weg, um das unerwünschte Höfesterben aufzuhalten.
– dass Wind und Biomassen primär auf kommunaler Ebene entsprechend dem örtlichen Bedarf (und nicht mehr) von Energiewirten landschaftsschonend genutzt werden.
Aus diesen –und weiteren- Aspekten ist gemeinsam mit den hauptbetroffenen Interessengruppen eine Vision zu erarbeiten, die eine lebenswerte zukünftige Entwicklung im Siedlungs- und Außenbereich gleichermaßen schnell voranbringt. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, da die Grundlagen dafür fehlen und wir überall an Grenzen stoßen, ob beim Schutz der Böden, der Abwehr von exotischen Parasiten im Holz, der ausufernden Fischerei, der Kohlendioxid-Belastung und der aus dem Ruder gelaufenen Wachstumspolitik bis hin zu der Frage welche ökologischen Fußabdrücke eine immer weiter wachsende Bevölkerung mit sich bringt – die natürlichen Belange zu fördern, gelingt gerade auch jenen Staaten wie Schweden, wo nur ein Zehntel der in Deutschland ansässigen Bevölkerung lebt. Das Weniger trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern wird auch den Verkehrslärm, den Flächenverbrauch und die Luftschadstoffe deutlich ändern. Wir wollen einen effektiven Schutz vor Verkehrslärm an Straßen, Schienen und Flughäfen. Wir wollen die Rechte der Menschen, die von Lärm betroffen sind, stärken. Das Nachhaltigkeitsziel, den Flächenverbrauch zu begrenzen, nehmen wir ernst. Der Bundesverkehrswegeplan führt zu zaghaft aufs richtige Gleis!
Die Bahn muss das Verkehrsmittel der Zukunft werden, nicht der Vergangenheit gewesen sein. Wir brauchen attraktive Zugverbindungen Tag und Nacht. Und weil Bahnfahren umweltfreundlich, sicher und sozial ist, darf es nicht teurer sein als das individuelle Autofahren und Fliegen. Dazu brauchen wir bessere Wettbewerbsbedingungen der weiterhin bundeseigenen Bahn und sollten mit ihren (vorübergehenden) Schwächen nachsichtiger umgehen.
Die Infrastrukturplanung muss neu aufgestellt werden. Bahnverkehr und ÖPNV sollten gut getaktet und Anschlüsse besser aufeinander abgestimmt werden, Optimierungen in alle Richtungen sind ein Dauerthema. Warum geht das in der Schweiz, nicht aber in Deutschland? Außerdem könnte die Bahn weiterhin der Vorreiter für die Energiewende sein. Die Bahn sollte 100 % aus regenerativer Energie gespeist werden. Autos sollen den Anteil vernetzter Mobilität unterstützen, aber nicht verdrängen. An den Schnittstellen des ÖPNV stehen vor allen Dingen Car-Sharing-Modelle.
Nach wie vor spielt in unserer Region der Güterverkehr auf dem Lkw noch eine viel zu große Rolle. „Just in time“, der LKW als rollendes Lager, kann auch teure Kehrseiten haben, wie das Beispiel VW im August gerade gezeigt hat. Die Autobahn darf nicht die verlängerte Lagerhalle der Fabriken sein. Güterverkehr gehört auf die Schiene oder das Binnenschiff. Außerdem sollte unnötiger Transport durch halb Europa vermieden werden. Das setzt zugleich eine gute Information der Verbraucher und Verkehrsnutzer voraus. Denn in den Details der Abstimmungen liegen die notwendigen Fertigkeiten. Da bleiben abgelegene Dörfer und ältere Menschen nicht draußen vor, sondern werden über Shuttle-Busse, Rufbereitschaften, Schulbusverkehr und andere Fahrkonzepte 24 Stunden vernetzt und sei es über Rufbereitschaften und geförderte Taxis. Auch sollte beim Kauf täglicher Produkte auf die Herkunft geachtet werden, kurze Wege und Lebensmittel der Saison sollten bevorzugt werden.
Nur so kann eine auch im kleinteiligen Bereich lebendige und erholungswirksame Kulturlandschaft erhalten bleiben. Das NaturschutzForum Deutschland hält diese Vorgehensweise für notwendig und fordert eine beschleunigte Umsetzung, denn Energie-, Klima- und Rohstoffkrise sind schon Realität oder stehen vor der Tür und lassen sich nicht zurückdrehen. Versuchen wir jetzt das, was noch möglich ist für uns und kommende Generationen zu erhalten. Hier ist der Appell „Wir schaffen das!“ in existenzieller Hinsicht notwendig, benötigt aber ein gut aufeinander abgestimmtes europaweites bis internationales Zusammenwirken aller Akteure.

Der Autor ist zu erreichen unter: dr.u-seeber@ewetel.net